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AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)




┬ž 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


 

(1) F├╝r die ├╝ber diesen Internet-Shop begr├╝ndeten  Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (jammas.net) und seinen Kunden gelten ausschlie├člich die folgenden  Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden  zur├╝ckgewiesen.


┬ž 2
Zustandekommen des Vertrages


 

(1) Die Pr├Ąsentation der Waren im Internet-Shop  stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines  Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,  durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde  ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines  Kaufvertrages ├╝ber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem  Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese  Gesch├Ąftsbedingungen als f├╝r das Rechtsverh├Ąltnis mit dem Anbieter  allein ma├čgeblich an.

(3) Der Anbieter best├Ątigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch  Versendung einer Best├Ątigungs-E-Mail. Diese Bestellbest├Ątigung stellt  noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim  Anbieter eingegangen ist. Die Erkl├Ąrung der Annahme des  Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine  ausdr├╝ckliche Annahmeerkl├Ąrung.



┬ž 3
Eigentumsvorbehalt


 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.



┬ž 4
F├Ąlligkeit


 

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss f├Ąllig.



┬ž 5
Gew├Ąhrleistung


 

(1) Die Gew├Ąhrleistungsrechte des Kunden richten  sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend  nichts anderes bestimmt ist. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che des Kunden  gegen├╝ber dem Anbieter gilt die Regelung in ┬ž 6 dieser AGB.

(2) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden betr├Ągt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten  Sachen 1 Jahr. Gegen├╝ber Unternehmern betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist bei  neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.  Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt nicht f├╝r  Schadensersatzanspr├╝che des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit sowie f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aufgrund  einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche  Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels  des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache  frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt ebenfalls nicht  f├╝r Schadensersatzanspr├╝che, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob  fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen  Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Gegen├╝ber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verk├╝rzung der  Verj├Ąhrungsfristen ist der R├╝ckgriffsanspruch nach ┬ž 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erkl├Ąrt.



┬ž 6
Haftungsausschluss


 

(1) Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind  ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der  vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen  Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde  Anspr├╝che gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen  sind Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung des Lebens, des  K├Ârpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind  solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig  ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und  Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f├╝r Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen  oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner  gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben  unber├╝hrt.



┬ž 7
Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot


 

Die Abtretung oder Verpf├Ąndung von dem Kunden  gegen├╝ber dem Anbieter zustehenden Anspr├╝chen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters  ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf├Ąndung  nachweist.



┬ž 8
Aufrechnung


 

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn  seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr├Ąftig festgestellt  wurde oder unbestritten ist.



┬ž 9
Rechtswahl & Gerichtsstand


 

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem  Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland  Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde  seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis  zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern  es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des  ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen  handelt.



┬ž 10
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen  Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der  ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

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